Ab etwa Mitte März 2020 konnten Kleinunternehmer, Selbstständige, Freiberufler und sonstige kleine Unternehmen die Corona-Soforthilfe beantragen. Dieses Angebot des Staates wurde in allen Medien ganz groß angekündigt: „Wir lassen niemanden allein!“ so hieß es.
Leider habe ich diesem staatlichen Versprechgen geglaubt. – Und jetzt werde ich allein gelassen! Schauen Sie, was ich erleben musste:

Mehr Sorgfalt und Vorsicht geht nicht…

Ich informierte mich sorgfältig auf den Webseiten des Landes BadenWürttemberg, aber auch in Internetforen, in denen über Buchhaltung, Finanzen und auch die Corona-Soforthilfe diskutiert wurde. So erkannte ich schnell, dass die Bundesländer die Bedingungen zur Vergabe der Corona-Soforthilfe ständig verändert wurden und zudem Unklarheiten und schwammige Formulierungen enthielten.
Vor allem sollte der Antragsteller einen durch die Zwangsmaßnahmen verursachten Liquiditätsengpass nachweisen, der in der Zukunft eintreten würde. Nunja, wie sagte schon Karl Valentin: „Voraussagen sind schwierig, besonders wenn sie sich auf die Zukunft richten!“

Sicherheitshalber wartete ich erst mal ab, wie sich die Vorschriften und wie sich die Einnahmen meiner Praxis entwickelten. Ende April war klar, dass ich bereits ab Anfang März einen Einbruch der Einnahmen von rund 60% hatte. Dabei hatten die Klienten, die weg blieben, nicht etwa Angst vor dem Virus oder vor Ansteckung in meiner Praxis. Meine Klienten befürchteten eine drastische Verringerung oder den Wegfall von Einnahmen, hatten zunehmend Sorge vor einer wirtschaftlich unsicheren Zukunft und manche hatten keine Zeit und keine Energie mehr für ihre Therapie, weil sie z.B. ihre Kinder zuhause versorgen mussten – eventuell zusätzlich zu HomeOffice-Tätigkeiten.

Mein Entschluss: Ich beantrage die Corona-Soforthilfe

Als der Monat Mai auch nicht besser wurde, entschloss ich mich, gemäß der anscheinend nun stabilen Vorschriften des Landes BadenWürttemberg die Corona-Soforthilfe zu beantragen. Das Land BadenWürttemberg hat zur Durchführung der Soforthilfemaßnahmen die L-Bank in Karlsruhe beauftragt.
Bei der Beantragung hatte ich die Wahl, diese Hilfe für 3 Monate zu beantragen oder aber für die Dauer von 5 Monaten, falls mir der Vermieter während mindestens dieser fünf Monate die Praxismiete um mindestens 20% verringern würde. Mein Vermieter (meinen herzlichen Dank dafür!) akzeptierte diese Miet-Verringerung, sodass ich nun die Corona-Soforthilfe für die Dauer von 5 Monaten beantragen konnte. In den Monaten Juni bis Oktober einschließlich sind erfahrungsgemäß die Einnahmen der Praxis geringer, als im übrigen Jahresverlauf. In Verbindung mit den Auswirkungen der Corona-Zwangsmaßnahmen war klar, dass Liquiditätsengpässe eintreten würden, zumal in diesem Zeitraum unaufschiebbare Kosten zu begleichen waren.
Mit großer Sorgfalt und streng nach den behördlichen Vorschriften erstellte ich Ende Mai dann meine Antrags-Unterlagen und erhielt in geradezu erstaunlich kurzer Zeit die von mir beantragten 6.662 Euro.

Die Gewährung von Corona-Soforthilfe – juristisch gesehen ein Vertragsabschluss

Aus juristischer Sicht hatte der Staat mir also ein Angebot gemacht, den mir durch die Corona-Zwangsmaßnahmen entstehenden finanziellen / wirtschaftlichen Schaden, so weit er die Liquidität meiner Praxis gefährdet, auszugleichen. Dieses Angebot habe ich zu den vom Staat vorgegebenen Bedingungen angenommen. Daraufhin hat der Staat diesen Vertrag durch Zahlung der Corona-Soforthilfe angenommen und erfüllt.
Diese Zahlung war an die Bedingung geknüpft, dass ich ca. 4 Wochen ab Ende des Beantragungszeitraums nachweisen müsse, dass ich die Soforthilfe den Vorgaben gemäß verwendet habe und einen evtl. verbleibenden Restbetrag zurück überweisen muss.

Und dann wird der Vertrag vom Staat gebrochen…

Ende Oktober erhielt ich ein Schreiben der L-Bank, in der von mir eine Abrechnung der Corona-Soforthilfe über drei (!!!) Monate gefordert wurde, statt über fünf Monate. Ich erhob sofort Widerspruch gegen diese Aufforderung und erklärte, dass meine Antragstellung sowie die ausgehändigte Soforthilfe sich ganz klar auf fünf Monate erstreckt hatte. Daher würde ich meine Unterlagen mit den Nachweisen dieser fünf Monate einreichen. Auf dieses Schreiben erhielt ich schlichtweg keine Antwort. Nachfragen per Telefon waren erfolglos, weil sich niemand meldete.

Fristgemäß versendete ich die angeforderten Unterlagen und Nachweise an die L-Bank. Ich konnte nachweisen, dass alle Mittel zweckentsprechend verwendet wurden und dass ich eine verbleibende Liquiditätslücke von 44,56 Euro selbst ausgeglichen hatte. Mit Datum 05.02.2021 teilte mir die L-Bank per Bescheid mit, dass sie nur die Liquiditätslücken der ersten drei Monate anerkennen würde. Daher würde sich eine Rückforderung in Höhe von 2.605,49 Euro ergeben.

Das ist fast die Hälfte der mir gewährten Corona-Soforthilfe! Und die L-Bank begründet nicht, wieso und aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie sich dazu berechtigt sieht, im Nachhinein einseitig den von mir oben beschriebenen „Vertrag über Hilfegewährung“ zu meinen Ungunsten ändern darf, sodass nur drei Monate berücksichtigt werden.

Sieht so die von Regierung und von den Medien hochgelobte Soforthilfe für Unternehmen aus?

Natürlich werde ich mich durch Widerspruch und Klage gegen diese Machenschaften der L-Bank, die ja im Auftrag des Landes BadenWürttemberg handelt. Ferner lasse ich nun prüfen, ob die L-Bank hier strafrechtlich relevante Entscheidungen trifft, sodass die Staatsanwaltschaft tätig werden sollte.

Falls Sie, lieber Leser, ähnliches erleben / erlebt haben, oder wenn Sie bereits rechtlich gegen derartige Machenschaften vorgehen, bitte ich Sie darum, sich mit mir über die Situation auszutauschen. Schreiben Sie mir oder rufen Sie mich an. Gemeinsam sind wir stärker!